Rechtsprechung
| RG, 27.05.1921 - II 525/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Wie wirkt ein Gesetz, das sowohl den Abschluß wie die Erfüllung eines Vertrags verbietet, auf einen Vertrag, der vor seinem Inkrafttreten geschlossen, aber noch nicht erfüllt worden ist?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachträgliches Nichtigwerden des Vertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 102, 203
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.05.1979 - VIII ZR 134/78
Maßgebliche Kriterien zur Bestimmung einer Streitigkeit als zivilrechtliche oder …
Dabei kann offen bleiben, ob diese erst am 1. Januar 1974 in Kraft getretene Bestimmung (vgl. § 9 des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Haushaltsrechts vom 24. April 1973, Bay.GVBl S. 191) den früher begründeten vertraglichen Anspruch der Klägerin überhaupt erfaßt und, wie die Revision unter Hinweis auf RGZ 102, 203 meint, die Vertragserfüllung für die Zukunft verbieten könnte; denn jedenfalls entspricht es einem seit langem anerkannten und aus dem Rechtsstaatprinzip und dem Willkürverbot hergeleiteten Grundsatz, daß die öffentliche Hand nicht befugt ist, Begünstigungen einzelner vorzunehmen, ohne damit gleichzeitig gesetzlich zugelassene Ziele öffentlicher Aufgabenerledigungen zu verfolgen (BGHZ 47, 30, 39 f;… Wolff/Bachhof a.a.O. I § 30 II b 1 S. 180 f). - BGH, 04.03.1955 - V ZR 56/54
Rechtsmittel
Der Anspruch aus § 281 BGB setzt weiter voraus, daß zwischen dem Unmöglichwerden der Leistung und dem Erwerb des Ersatzes durch den Schuldner ein ursächlicher Zusammenhang besteht (vgl. RGZ 102, 203 [205]).